Green New Deal

Amerika hat eine neue Vision

"Green New Deal": Dieser Slogan schwebte monatelang in der Luft. Am 6. Februar 2019 bekam der eindringliche Slogan etwas mehr Futter und auch ein Gesicht: Alexandria Ocasio-Cortez. Sie befürwortet den Green New Deal, was einen erheblichen Effekt haben könnte.

Ocasio-Cortez ist der demokratische Superstar im Kongress und in den USA-Medien die Gegenspielerin zu Donald Trump. Am 6. Februar 2019 kamen die Details des Green New Deals in Form einer Blaupause. Noch ist es ist ein Dokument mit monumentalen Ambitionen und minimalen Details. Aber trotzdem sorgt es für erheblichen Wirbel. Auch in diesem Punkt könnte Ocasio-Cortez zum Trump-Gegenpol werden, denn der US-Präsident ist beim Thema Klimawandel auf beiden Ohren nahezu taub.

In einem von den Befürwortern verteilten Überblick heißt es, dass der Green New Deal auf eine "massive Transformation unserer Gesellschaft" abziele, die das Land von fossilen Brennstoffen befreien und "Millionen von familienfreundlichen Arbeitsplätzen schaffen könnte". In einem Unterabsatz wird dem amerikanischen Volk "eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, erschwingliche, sichere und angemessene Wohnungen, wirtschaftliche Sicherheit und sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde und erschwingliche Lebensmittel und Zugang zur Natur" versprochen.

Der Green New Deal zielt darauf ab, die USA in zehn Jahren komplett auf erneuerbare Energien umzustellen und eine Vielzahl anderer Umweltveränderungen, die weniger direkt mit dem Klimawandel zusammenhängen, zu reduziert. Hierzu gehört auch die Unterstützung von kleinen Familienbetrieben und die Investition in Hochgeschwindigkeitsbahnen. Der Green New Deal fordert eine umweltfreundliche Nachrüstung aller bestehenden Häuser und Gebäude in den USA und die Überholung des gesamten Verkehrssektors, um den Einsatz fossiler Brennstoffe zu vermeiden. Er fordert eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine Arbeitsplatzgarantie für alle.

Kritik kommt unterdessen aus allen Reihen. Selbst Michael Bloomberg betonte, dass ein Green New Deal realistische Lösungen bieten sollte. Nancy Pelosi bezeichnete den Vorschlag als "Green Dream, oder wie auch immer sie ihn nennen". Einige Tage später klang das jedoch ganz anders: Pelosi sagte, sie sei "begeistert" von dem Vorschlag und würde ihn "und alle anderen Vorschläge, die es gibt", begrüßen.

Kamala Harris, kalifornische Senatorin, sagte: "Mutige Maßnahmen erfordern eine mutige Führung, und ich bin Alexandria Ocasio-Cortez und dem Senator Ed Markey dankbar, dass sie die Ideen zu dieser kritischen Resolution geführt haben", schrieb Harris. Auch Bernie Sanders will den Green New Deal unterstützen. Derzeit wird das Papier als wichtiges Instrument für die Kandidaten der Wahlen 2020 gesehen. 

Insgesamt 67 Demokraten des Repräsentantenhaus haben den Green New Deal bislang unterschrieben: Stand 11.2.2019. Sie drängen auf eine Abstimmung im Plenum. Eine überwältigende Zustimmung im Plenarsaal würde sicherstellen, dass der Green New Deal die Gesetzgebung beeinflusst. Die meisten Republikaner halten den Plan jedoch für unrealistisch und astronomisch teuer und voller Ideen, die die US-Wirtschaft zerstören würden. Nach Angaben des American Action Forum würde der Vorschlag wahrscheinlich mindestens eine Billion US-Dollar an neuen Staatskosten verursachen.

"Was diese Resolution tut, ist zu sagen, dass dies unser erster Schritt ist", sagte Ocasio-Cortez letzte Woche vor Unterstützern. "Unser erster Schritt ist die Definition des Problems und die Definition des Lösungsumfangs. Und so sind wir hier, um zu sagen, dass kleine Politiklösungen nicht ausreichen", so Ocasio-Cortez.

In gewisser Weise schließt der Green New Deal an die New Energy Economy von Präsident Obama aus dem Jahr 2008 an. Moderne Energietechnologien waren vielversprechend aber auch teuer. Heute sind Wind- und Solarenergie wettbewerbsfähig - auch zu den konventionellen Energieformen. Aber Obamas Idee war Phase 1, während es nun darum geht, die grüne Welle zu beschleunigen und zwar durch den Einsatz von mehr Wind- und Solartechnologien, Elektrofahrzeuge, Energieeffizienz und mehr öffentliche Verkehrsmittel.

Quellen:

CNBC

The Economist

The Hill

Washington Examiner

Forbes