Jean Asselborn: "Unsere Demokratie ist immer nur so stark, wie wir sie machen!" - Seite 2

Allerdings müssen wir auch sicherstellen, dass nicht mit falschen Tatsachen (Fake News) argumentiert wird. Wir müssen also gegen jede Form der sogenannten Desinformation vorgehen. Es ist leider so, dass es verschiedene Kreise - innerhalb und außerhalb der EU - gibt, die dem europäischen Projekt Schaden zufügen wollen und dies mit unlauteren Mitteln. Wir müssen vermeiden, dass es interessierten Kräften gelingt, über das Verbreiten von Unwahrheiten und dem Zerstören von Vertrauen, das Resultat der Wahlen zum Europäischen Parlament zu verfälschen. Wir müssen uns bewusst sein, dass es hier weniger um die mögliche Stärkung von Parteien geht, deren Positionen man kritisiert, sondern um Kräfte, die in erster Linie auf die Schwächung der Europäischen Union und ihrer Institutionen insgesamt abzielen.

Im Europäischen Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas - also unser aller Stimme - auf der Weltbühne schwächen wollen. Man kann daher durchaus sagen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Richtungsentscheidung sind und es an jedem ist, hier Verantwortung zu übernehmen.

Stichwort Brexit: Wie bereitet sich Ihr Land auf ein mögliches „No-Deal-Szenario“ vor und was würde ein ungeordneter EU-Austritt für die derzeit 6.000 in Luxemburg lebenden Briten bedeuten?

Auch wenn wir immer noch darauf hoffen, dass es nicht dazu kommt, bereiten wir uns natürlich auf ein „No-Deal-Szenario“ vor. So haben wir in den letzten Monaten unsere Vorbereitungen auf einen möglichen No-Deal intensiviert, um den Schaden für Bürger und Unternehmen so gut wie möglich zu begrenzen. Wir tun dies natürlich in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission als auch mit unseren EU-Partnern.

Der Ausschuss für die Koordinierung der Europa-Politik, unter der Leitung des Außenministeriums, sorgt für einen regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Ministerien, um festzustellen, in welchen Bereichen spezifische Maßnahmen zu ergreifen sind.

Zudem werden bereits Gesetzesentwürfe in Bezug auf eine Reihe spezifischer Themen ausgearbeitet: Bürgerrechte, der Status der Briten im luxemburgischen Staatsdienst und die Finanzdienstleistungen.

Was nun die 6.000 Briten, die aktuell in Luxemburg leben, betrifft, so hat die Regierung beschlossen, eine Sonderreglung für diese britischen Bürger auszuarbeiten, um die negativen Konsequenzen des Brexit auf ihren Alltag so niedrig wie möglich zu halten. Innerhalb eines Jahres können sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.