Kohle-Debatte

Umweltverbände fordern Intervention von Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Die in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbände werfen dem Energiekonzern RWE Preistreiberei beim Kohleausstieg vor und verlangen ein Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Was wir fordern, ist eine Intervention der Bundeskanzlerin, und zwar noch vor Mittwoch", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Montag in Berlin. Für diesen Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung zum Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle angekündigt.

Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte, es sei "klare Position" in der Kommission gewesen, dass bis 2022 zusätzlich drei Gigawatt Braunkohle-Kapazität "im Westen" vom Netz solle. Allerdings müssen im Rheinischen Revier nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bis 2022 nur 2,4 Gigawatt zusätzlich abgeschaltet werden. Die Differenz entspricht einem mittelgroßen Kraftwerksblock von 600 Megawatt.

RWE hat zudem Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro pro Gigawatt abgeschalteter Kraftwerksleistung genannt. "Wir werten es als Versuch, den Preis hochzutreiben für die dreckigsten Kohlekraftwerke, die in Europa noch zu finden sind", sagte Kaiser.

BUND-Chef Hubert Weiger forderte einen Stopp für Umsiedlungen und das Abbaggern von Dörfern in der Nähe der Tagebaue. Im Rheinland könnten die Orte ebenso wie der Hambacher Forst erhalten bleiben, wenn die Stilllegungen wie in der Kohlekommission vereinbart bis 2022 kämen. Parallel zum geplanten Gesetz zu den Strukturhilfen für die Kohle-Länder, für das die Bundesregierung im Mai Eckpunkte vorlegen will, müsse es auch vor der Sommerpause bereits Eckpunkte eines Kohleausstiegs-Gesetz geben.

Die Kohlekommission hatte ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Umsetzung liegt aber bei der Politik./ted/DP/jha