Umweltministerin gibt beim Klimaschutzgesetz nicht nach

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat trotz heftigen Widerstands in der Union einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt gegeben. Diese "Früh-Koordinierung" sein ein normaler Vorgang, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit werden wir auch unseren Zeitplan einhalten." Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Schulze plant ein Gesetz, das festlegt, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Landwirtschaft bis wann verbindlich einsparen müssen. So will sie sicherstellen, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 erreicht - das Ziel für 2020 wird deutlich verpasst. Teile der Union wollen dagegen nur Maßnahmen für die einzelnen Sektoren festschreiben und lehnen ein Rahmengesetz für den Klimaschutz als "Planwirtschaft" ab.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabstimmung übersteht", sagte der CSU-Politiker und Fraktionsvize der Union im Bundestag, Georg Nüßlein, der "Süddeutschen Zeitung". Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, "ein Gesetz (zu) verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet". Weiter heißt es dort: "Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden."/ted/DP/fba