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ROUNDUP/Pläne zu Fahrverbots-Kontrollen Grüne prüfen Gang nach Karlsruhe

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
20.02.2019, 14:17  |  396   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen prüfen angesichts der Pläne der Regierung für einen automatischen Abgleich von Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten einen Gang vors Bundesverfassungsgericht. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte am Mittwoch, die Bundesregierung wolle ein "Überwachungssystem" aufbauen. Grundrechte und Datenschutz seien auch im nachgebesserten Gesetzesentwurf weiterhin gefährdet. Insbesondere die zweiwöchige Speicherfrist sei vollkommen unnötig. "Wir werden, so die Koalition an einem Beschluss dieses Gesetzesentwurfes festhält, einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen."

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Um Diesel-Fahrverbote kontrollieren zu können, soll ein automatischer Abgleich von Kennzeichen möglich sein. Die Kontrollen sollen stichprobenartig sein, erhobene Daten sollen spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung gelöscht werden.

Gelbhaar brachte außerdem einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Bundesregierung im Dieselskandal ins Gespräch. Bevölkerung, Dieselbesitzer sowie Kfz-Branche seien vollkommen verunsichert durch das Fehlverhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den vergangenen Monaten sowie den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung. Eigene Gesetze und Grenzwerte zum Gesundheitsschutz würden in Frage gestellt, auf der anderen Seite sollten "völlig überzogene Überwachungsmaßnahmen" zu mehr Gesundheitsschutz führen. Für einen Untersuchungsausschuss bräuchten die Grünen die Unterstützung anderer Fraktionen./hoe/DP/jha

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