Merkel hebt Bereitschaft Macrons zu EU-Vertragsänderungen hervor

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bereitschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Änderungen an den Europäischen Verträgen im Rahmen einer EU-Reform hervorgehoben. Es freue die Bundesregierung, dass nun auch Macron der Meinung sei, "dass da, wo es nötig ist, Europäische Verträge auch geändert werden sollen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Seit langem sei es Haltung der Kanzlerin und der Regierung, "dass es da kein Tabu der Vertragsänderung geben darf".

Zu einzelnen Vorschlägen Macrons wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es sei nicht Sinn eines wie von Macron veröffentlichten Artikels, dass dieser am Tag darauf in jedem Detail seziert werde. Die Bundesregierung begrüße, "dass der französische Präsident seine Vorstellungen in die Debatte einbringt". Wenn es um die Programmatik für die Europawahl am 26. Mai gehe, müssten aber die jeweiligen Parteifamilien dazu Stellung nehmen.

Es gebe eine ganze Reihe von Punkten Macrons, die die Bundesregierung unterstütze. Seibert nannte den Gedanken eines europäischen Sicherheitsrats, die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, ein gemeinsames Verständnis der Asyl- und Migrationspolitik sowie die Betonung der Innovationsfähigkeit als Voraussetzung für Wohlstand.

Auf die Frage, ob Merkel über den Brief Macrons informiert gewesen sei, sagte Seibert, die Kanzlerin habe am Mittwoch vor einer Woche in Paris ausführlich mit Macron über Europa gesprochen. Es sei daher keine Überraschung gewesen, dass sich Macron im März zu Beginn des Europawahlkampfes mit einem großen Aufschlag zu Wort melde. Macron hatte sich in einem Gastbeitrag, der am Dienstag in großen Tageszeitungen der 28 EU-Mitgliedsländer erschien, an die Bürger der Europäischen Union gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl tiefgreifende Reformen gefordert./bk/DP/mis