Europapolitiker Voss

Eigentumsbegriff muss in die digitale Welt gerettet werden

STRASSBURG (dpa-AFX) - Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über ein neues Urheberrecht hat der CDU-Europapolitiker Axel Voss an die Abgeordneten appelliert, der Reform zuzustimmen. Es gehe um die Frage, inwieweit der Eigentumsbegriff in die digitale Welt gerettet werden könne, sagte Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hat, am Dienstag im Europaparlament. "Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben oder haben wir noch den Schutz von Werten?", fragte Voss die anderen Abgeordneten.

Am Mittag (ab 12.30 Uhr) soll das Plenum über das umstrittene Vorhaben abstimmen. Die Mehrheitsverhältnisse waren unklar. Voss wertete den Gesetzesentwurf als richtige Balance zwischen Eigentumsrechten, Meinungsfreiheit und der digitalen Welt. Unter den besonders umstrittenen Artikel 13 fielen nur solche Plattformen, die wissentlich das Eigentum anderer benutzten und damit Geld machten.

Der Protest gegen die Coypright-Reform war zuletzt - vor allem in Deutschland - immer größer geworden. Eigentlich soll das Vorhaben das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach "Artikel 13" - der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt - künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur durch sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Sollten die Abgeordneten der Reform zustimmen, könnte es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Dafür müssten die EU-Staaten allerdings ebenfalls erneut dafür stimmen. Vor wenigen Wochen hatten sie bereits grundsätzlich zugestimmt./wim/DP/mis