Seehofers neue Bau-Staatssekretärin gegen Verdrängung von Alt-Mietern

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bau-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Anne Katrin Bohle, hält die Verdrängung von Alt-Mietern in wachsenden Großstädten für ein großes Problem. "Seine Heimat sollte sich jeder leisten können", betonte sie am Freitag in Berlin bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Initiativen wie das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hält Bohle allerdings nicht für den besten Weg, dem Problem zu begegnen. Sie sagte, die Bundesregierung solle sich zwar nicht anmaßen, auf derartige Initiativen Einfluss nehmen zu wollen. Gleichzeitig stellte sie fest, jede Form von Erwerb führe nicht zu mehr Wohnungen. Dass jetzt bundesweit und landesweit die öffentliche Hand wieder stärker "in das Wohnungsgeschäft kommen" wolle, sei für sie dagegen nachvollziehbar. Bohle erklärte, wenn die Finanzmittel vorhanden seien, könne sie sich vorstellen, die bestehenden KfW-Förderprogramme im Bau-Bereich auszuweiten.

Die Berliner Initiative zielt darauf ab, "Spekulanten", die Mieten in die Höhe treiben, einen Riegel vorzuschieben. Sie fordert die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen.

Die parteilose Bohle hatte zuletzt die Abteilung für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im nordrhein-westfälischen Bauministerium geleitet. Die 58-jährige Westfälin ist die einzige Frau unter den Staatssekretären des Bundesinnenministeriums. Sie hat Gunther Adler ersetzt, der im März Personalchef der Autobahn GmbH des Bundes geworden war. Seehofer war nach der Regierungsbildung kritisiert worden, weil unter seinen acht Staatssekretären keine einzige Frau war. Seehofer versprach, dafür zu sorgen, dass sein Ministerium in Zukunft "wesentlich mehr Frauen in Führungspositionen" habe./abc/DP/fba