Berlin

Volksbegehren zur Enteignung privater Vermieter

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Ein gemeinsamer Gegendemonstrant - der Fraktionsvorsitzende drr FDP in Berlin, Sebastian Czaja

In Berlin wird es ein Volksbegehren zur Enteignung privater Immobilienvermieter geben. Ziel ist die Enteignung aller privaten Immobilienbesitzer, die in der deutschen Hauptstadt mehr als 3000 Wohnungen besitzen.

In Berlin wären von der Enteignung etwa ein Dutzend Unternehmen mit rund 240.000 Wohnungen betroffen. Das größte dieser Unternehmen ist die börsennotierte Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“, die in Berlin etwa 112.000 Wohnungen besitzt. Zum Teil handelt es sich um ehemalige Bestände der städtischen Gesellschaft GSW, die im Jahr 2004 an private Investoren verkauft wurden.

Die Berliner Enteignungs-Initiative stützt sich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, nach dem „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in „Gemeineigentum“ überführt, also verstaatlicht werden können. Dieser Artikel wurde bislang jedoch in der Praxis in Deutschland noch nie angewendet.

Entschädigung deutlich unter Verkehrswert

Die Summen, die für die Entschädigung der Immobilieneigentümer aufgewendet werden müssten, betragen laut Schätzungen des Berliner Senats bis zu 36 Milliarden Euro. Die Initiatoren der Initiative wollen jedoch sehr viel weniger zahlen. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, bei einer Enteignung müsse nicht der aktuelle Verkehrswert der Immobilien gezahlt werden, sondern ein weit darunter liegender Preis. Manche führenden Vertreter der Initiative meinten sogar, eine symbolische Summe von einem Euro sei genug. Andere wollen eine höhere Summe zahlen, die jedoch auch sehr weit unter dem Verkehrswert liegt und die nicht einmal die auf den Immobilienbeständen lastenden Bankschulden abdecken würde. Das Ergebnis wäre faktisch eine entschädigungslose Enteignung.

Doch auch bei einem Erfolg des Volksbegehrens würde es nicht automatisch zu einer solchen Enteignung kommen. In Berlin hatte es beispielsweise einen Volksentscheid gegeben, wonach der Flughafen Tegel auch nach der (immer wieder verschobenen) Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens weiter geöffnet bleiben solle, aber die Berliner Regierung hat das Ergebnis dieses Volksentscheides ignoriert und nicht in ein Gesetz umgesetzt.