EU-Finanzminister beraten über globale Steuerfragen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister beraten am Freitag (10.00 Uhr) in Brüssel über ihr Vorgehen im Kampf um die stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Facebook weltweit. Die 28 Ressortchefs wollen dabei eine gemeinsame Linie für die internationalen Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) ausloten.

Im Detail geht es dabei auch um die Verteilung von Besteuerungsrechten von Staaten und weltweite Mindeststeuern für Unternehmen.

Die Einführung einer EU-Digitalsteuer war nach monatelangem Ringen im März gescheitert, da Irland und die skandinavischen EU-Staaten sich dagegen stellten. Entscheidungen in der Steuerpolitik müssen in der EU mit Zustimmung aller Länder gefasst werden.

Der EU-Kommission hatte bei der Digitalsteuer Druck gemacht, ihr zufolge zahlen Digitalfirmen im Schnitt deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe. Grundproblem ist demnach, dass die Unternehmenssteuerregeln im Kern dieselben wie vor 100 Jahren sind, die Digitalisierung mittlerweile aber weit fortgeschritten ist.

Das Thema wird unter anderem beim Treffen der G20-Finanzminister im Juni in Japan eine zentrale Rolle spielen, die EU will dabei möglichst mit einer Stimme sprechen./asa/DP/fba