SPÖ-Fraktion einstimmig für Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

WIEN (dpa-AFX) - Die SPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat hat sich erwartungsgemäß dafür ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Kabinett das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montagvormittag mit.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe.

Der SPÖ-Misstrauenantrag soll im Nationalrat zur Abstimmung kommen. Die Debatte beginnt um 13 Uhr. Für ein erfolgreiches Votum ist auch die Unterstützung der FPÖ nötig. Deren Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.

In Österreich war nach einem Skandal-Video, das den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Misskredit gebracht hatte, die ÖVP-FPÖ-Koalition geplatzt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat auf Vorschlag von Kurz ein Übergangskabinett eingesetzt, das aus Sicht der Opposition eine ÖVP-Alleinregierung ist./mrd/DP/jha