Streit um Gastransit durch Ukraine - Altmaier fordert schnelle Lösung

ST. PETERSBURG (dpa-AFX) - Im Streit um den künftigen Gastransit Russlands durch die Ukraine dringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine schnelle Lösung. "Die Zeit wird langsam knapp", sagte der Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Deshalb wird es wichtig, dass wir möglichst bis nach der Sommerpause die Grundlinien einer politischen Einigung kennen."

Auf dieser Grundlage könne dann entschieden werden, mit welcher Übergangslösung sichergestellt werde, dass es nicht zu einer Unterbrechung der Gasversorgung zum 1. Januar nächsten Jahres kommen werde, sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Ich bin optimistisch, dass dies gelingen kann." Deutschland habe direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Gang gesetzt.

Hintergrund ist der Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Durch die Rohre parallel zur bestehenden Leitung sollen jährlich bis zu 55 Milliarden weitere Kubikmeter Gas nach Deutschland kommen. Die Ukraine befürchtet, dass dadurch weniger Gas durch die Pipeline, die durch die Ex-Sowjetrepublik nach Europa führt, geleitet werden könnte. Damit gingen Einnahmen aus Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas verloren. Die neue Leitung soll Ende des Jahres betriebsbereit sein.

Russland knüpft den Gastransit durch die Ukraine in die EU nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 an Bedingungen. Ein neues Abkommen hänge unter anderem von einer stabilen politischen Lage und günstigen wirtschaftlichen Umständen ab, hieß es im März./cht/DP/jha