Merkel tritt vor Mieterbund - Berliner Initiative für Volksbegehren

KÖLN/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag (11.30 Uhr) als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs in der Domstadt dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen.

"Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen", sagte der scheidende Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips kürzlich zum Auftakt des Mietertages, der bis Samstag andauert. Eigentumswohnungen seien für einen Großteil der Bevölkerung nicht zu finanzieren. "Die Menschen verlieren die Hoffnung, dass Politik willens und in der Lage ist, tatsächlich vorhandene Probleme zu lösen."

Wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten seien dringend nötig, sagte Rips. Der Bau von 200 000 neuen bezahlbaren Mietwohnungen sei nötig, 80 000 davon Sozialwohnungen. Der Mieterbund fordert ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen.

In Berlin treibt die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen.

Wenn mindestens 20 000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der zuständigen Berliner Senatsverwaltung den Angaben zufolge eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte ein Volksentscheid stehen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnungen in der Hauptstadt bezahlbar bleiben. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt./wdw/rin/DP/zb