Städte drängen nach Grundsteuer-Einigung auf schnelles Handeln

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung auf eine Grundsteuer-Reform drängen die Städte auf rasches Handeln. "Der Zeitdruck bleibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Nur wenn das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft trete, seien die Einnahmen der Kommunen für 2020 gesichert. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Verfassungsgericht hatte gefordert, dass die Berechnung noch in diesem Jahr neu geregelt werden muss - sonst dürfte die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Mit dem Kompromiss der Koalitionsspitzen rücke "eine Rettung der Grundsteuer erheblich näher", sagte Dedy.

Union und SPD hatten sich am Sonntagabend verständigt, dass die Grundsteuer-Reform noch vor der Sommerpause Ende des Monats in den Bundestag eingebracht werden soll. Zwar soll das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Berechnungsmodell nach Grundstückswert und Miete gelten. Zugleich sollen die Länder aber die Möglichkeit bekommen, davon abzuweichen und eigene Regelungen einzuführen. Ob Hausbesitzer und Mieter damit künftig mehr oder weniger zahlen müssen, ist nicht vorhersehbar - denn letztlich entscheiden die Kommunen durch ihre Hebesätze über die Höhe der Steuer./tam/DP/stk