DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Haushaltsbeschluss / Sarna Röser

"Scholz plant Mondhaushalt trotz schwächelnder Konjunktur."

Berlin (ots) - Morgen verabschiedet das Kabinett den Haushalt für
2020. Der Beschluss sieht eine Steigerung der Bundesausgaben vor.

Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser:

"Die Konjunktur schwächelt merklich und trotzdem plant
Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Mondhaushalt mehr
Steuereinnahmen ein, als beim letzten Mal. Der Haushalt 2023 wird den
jetzigen sogar um fast 20 Milliarden Euro übersteigen. Das ist
unverantwortlich! Scholz sollte wieder zurück auf den Boden der
Tatsachen kommen und vorausschauend planen. Ein Haushalt gleicher
Höhe wäre nachhaltig und vernünftig - auch für die Schuldenlast der
jungen Generation.

Es ist nur ein kleiner Trost, dass die gesamtstaatliche
Schuldenquote nach langer Zeit unter die Maastrichter Grenze von 60
Prozent sinkt. Durch die gute Ausgangslage hätten die Sparziele der
Bundesregierung deutlich ambitionierter ausfallen müssen. Die
Spielräume für einen massiven Schuldenabbau wurden nicht beherzt am
Schopf gepackt.

Trotz aller Sparsamkeitsversprechen sind die Sozialausgaben mit
deutlichem Abstand wieder einmal der größte Haushaltsposten. Die
Investitionen hingegen, die hauptsächlich im Bausektor getätigt
werden, bleiben von 2020 bis 2023 konstant, obwohl die Kosten kräftig
gestiegen sind. Scholz zeigt damit: Die Groko hält am Status quo fest
und kümmert sich wenig um die Zukunft."

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