Grundsteuer

Bekommen Mieter ein weiteres Geschenk?

Bislang gehört die Grundsteuer zu den umlagefähigen Kosten - wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. So zahlt der Mieter eine Steuer, die eigentlich dem Eigentümer auferlegt wurde und den Nutzen und Wert die Mietsache nicht erhöht. Nun könnte es eine Änderung geben, die Mieter erheblich entlasten würde.

Stefan Schmidt von den Grünen sagte: "Wir würden die Umlagefähigkeit gerne streichen. Die Grundsteuer darf nicht mehr an die Mieter weitergegeben werden", so die "Augsburger Allgemeine". Dieser Aspekt gewinnt an Brisanz vor dem Hintergrund, dass im jüngst beschlossenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer ein klares Bekenntnis zur Umlagefähigkeit fehle, so Christian von Stetten.

In einem Brief an Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt schreibt von Stetten: "Da die Umlagefähigkeit später ohne Bundestagsbeschluss durch bloßes Regierungshandeln verändert werden kann, ist dieser Satz in der Begründung des Gesetzes von besonderer Bedeutung und muss wieder aufgenommen werden".

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, meint: "Ich habe erhebliche Zweifel, ob angesichts der explodierenden Mieten die Umlagefähigkeit bestehen bleiben kann". Fechner versprach, dass Thema offensiv anzugehen. Andreas Jung, CDU-Verhandlungsführer in Sachen Grundsteuer, sagte: "Es bleibt bei der Umlagefähigkeit, das ist Beschlusslage in der Großen Koalition".

Die Grundsteuerreform bedarf einer Zweidrittelmehrheit - also neben der Groko müssen auch FDP und Grüne zustimmen. FDP–Fraktions-Vize Michael Theurer kündigte an: "Wir werden der Grundgesetzänderung nur zustimmen können, wenn es substanzielle Veränderungen am Gesetzentwurf gibt". Die FDP ist für eine Beibehaltung der Umlagefähigkeit und will Selbstnutzer dahingehend unterstützen, dass sie einen Freibetrag erhalten.

Bislang heißt es, dass das Steueraufkommen nach der Reform eine ähnliche Höhe erreichen wird, wie bislang. Dies würde bedeuten, dass Eigentümer im gleichen Umfang zur Kasse gebeten werden. Jedoch wird es für einige Besitzer teurer - bei Immobilien die derzeit unterbewertet sind, so "Focus Online".

Mieter könnten zukünftig von der Last der Grundsteuer befreit werden, denn die Grünen, SPD und Linke fordern die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen. Rainer Zitelmann geht davon aus:

"Ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter erst einmal beseitigt, wie dies Grüne, SPD und Linke fordern, dann werden wir Erhöhungen ungeahnten Ausmaßes erleben: Denn wenn diese Erhöhungen nur noch die bösen 'Miethaie' treffen, nicht mehr jedoch die Mieter, wird es keine Skrupel mehr geben, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen. So wollen sich die klammen Kommunen dann auf Kosten der Vermieter sanieren".

Für Zitelmann sind die Vermieter/Eigentümer die Leidtragenden der Grundsteuerreform, denn beim Wegfall der Umlagefähigkeit müssen die Vermieter die Steuer zahlen und können am Ende die Nettokaltmiete nicht erhöhen, weil der Mietendeckel womöglich sogar eine Reduzierung der Miete fordert. Gegen dieses Szenario spricht jedoch Zitelmanns Beobachtung, dass der Mietendeckel für Berlin verfassungswidrig sei.