ROUNDUP/Gescheiterte Pkw-Maut

Opposition will interne Kommunikation einsehen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). FDP, Linke und Grüne verlangten vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch in einem gemeinsamen Antrag, das Verkehrsministerium und dessen Behörden müssten "alle Dokumente und Kommunikation" offenlegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhingen. Die drei Fraktionen fordern demnach Einsicht in die kompletten Unterlagen von Januar 2017 bis zu diesem Mittwoch - und zwar "vollständig und ungeschwärzt". Der entsprechende Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

FDP, Linke und Grüne hatten bereits mit einem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gedroht. Die AfD kritisierte das als überzogen.

Scheuer hatte die Verträge mit den eigentlich vorgesehen Maut-Betreibern bereits für jeden einsehbar ins Netz gestellt. "Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz", hatte er gesagt. Der Verkehrsminister hatte die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim Ende 2018 abgeschlossen - bevor Rechtssicherheit für die Maut bestand. Nach dem dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni hatte das Ministerium die Verträge sofort gekündigt. Es könnten sich nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben.

Der Opposition reichen die bisher offengelegten Unterlagen aber nicht aus, sie fordert weitere Dokumente: etwa alle internen und externen Bewertungs- und Beratungsunterlagen und Gutachten, alle Vorlagen und Berichte für den Minister und alle Unterlagen zum internen Risikomanagement des Ministeriums - daneben eine Liste aller Gespräche und Verhandlungsrunden mit Angabe der beteiligten Personen, des Datums, der zeitlichen Dauer und der protokollierten Gesprächs- beziehungsweise Verhandlungsergebnisse. Außerdem: alle Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen dem Ministerium sowie nachgelagerten Behörden wie dem Kraftfahrtbundesamt.

"Wenn Scheuer entscheidende Fragen nicht beantwortet, rückt ein Untersuchungsausschuss näher", sagte der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn der dpa am Dienstag. "Die bislang offengelegten Verträge reichen nicht aus." Eine ganze Reihe von Fragen sei offen, zum Beispiel dazu, warum die Verträge mit den Firmen geschlossen worden seien, bevor es Rechtssicherheit gegeben habe.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sagte der dpa, die Veröffentlichung der Maut-Verträge in teilweise geschwärzter Form sei nur auf Druck der Betreiber und der Öffentlichkeit zustande gekommen. "Minister Scheuer verbirgt weiterhin, wie und warum es zu den Vertragsabschlüssen im Oktober und Dezember vor der Entscheidung des EuGH gekommen ist."

Viele Fragen seien unbeantwortet geblieben. "Tarnen, tricksen und täuschen machen wir nicht mehr mit, es müssen Antworten her", sagte Luksic. "Sollte Scheuer nicht kooperieren, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein."

Das Maut-Desaster müsse im Sinne der Steuerzahler und Autofahrer umfassend und ohne Abstriche aufgeklärt werden, sagte der FDP-Politiker. Angesichts drohender Schadensersatzforderungen und langer Gerichts- oder Schiedsverfahren werde die "bayerische Bierzelt-Maut" den Bundeshaushalt wohl noch weit mehr belasten. Es stünden bis zu 600 Millionen Euro an Schadensersatzforderungen im Raum./ted/hoe/DP/fba