Habeck

Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht nachvollziehen. "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich", sagte der Wirtschaftsminister am Montag in Berlin. "Denn es gibt ja eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren bei 48 Prozent."

Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen wollte, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik".

Habeck erinnerte daran, dass auf Wunsch der FDP auch Aktien bei der Rente künftig eine Rolle spielen sollen. Nach Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll bis Mitte der 2030er Jahre ein neuer Kapitalstock auf dem Aktienmarkt von 200 Milliarden Euro geschaffen werden, um schrittweise eine nachhaltigere Basis für die künftige Finanzierung der Rente zu schaffen. Das Geld soll vom Bund kommen. "Da waren wir am Anfang nicht große Fans davon, aber so wie es gemacht wurde ist es voll okay. Können wir so machen", sagte Habeck.

Daneben gehe es um die Frage, wie der Staat mehr Anreize zum Arbeiten auch im Alter setzen könne, sagte Habeck, etwa über steuerliche Regelungen. Parteichefin Ricarda Lang warnte vor öffentlichem Streit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Am Ende müssten sich die Partner alle bewegen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten Lösungen.

Mit dem eigentlich ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, so dass der Beitragssatz steigen wird. Zu hohe Beitragssätze lehnen die Liberalen aber strikt ab./hrz/DP/jha