FDP

Teilweises Festhalten am Soli ist verfassungswidrig

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler als verfassungswidrig verurteilt. Ihr Vorsitzender Christian Lindner wies am Mittwoch darauf hin, dass jüngst auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entsprechende Warnungen abgegeben habe. "Wir erwarten von der Union, dass die rechtlichen Bedenken Folgen haben", sagte er in Berlin. Altmaier und die Unionsfraktion sollten in Karlsruhe Klarheit schaffen. "Sie sollten sich unserer angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, denn es kann nicht sein, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig weiter erhoben wird." Den Soli nicht für alle abzuschaffen sei "rechtlich fragwürdig, ökonomisch unklug und politisch unglaubwürdig", sagte Lindner.

Für die meisten Menschen in Deutschland soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen. Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr./sk/DP/jha