Koalition verschiebt Sitzung des Klimakabinetts um zwei Stunden

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Dauerverhandlungen über ein weitreichendes Paket für mehr Klimaschutz hat die Koalition die geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11.00 Uhr werde das Klimakabinett für 13.00 Uhr zusammengerufen, teilte die Bundesregierung am Freitag mit.

Die pausenlosen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD dauerten am Freitag auch nach knapp 15 Stunden noch an. Gegen 14.30 Uhr finde im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt.

Die Pressekonferenz mit den Informationen über die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts soll demnach im Futurium Berlin stattfinden. Das Futurium ist ein Forum für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - mit der Wahl des Ortes wollte die Koalition offensichtlich die Bedeutung ihrer Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands unterstreichen.

Am frühen Morgen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid gerungen worden. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte um kurz nach 8.00 Uhr im ARD-"Morgenmagazin": "Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade."

Jung bat wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Verständnis für die langen Gespräche. Klingbeil sagte um kurz nach 7.00 Uhr im Deutschlandfunk: "Da ist es mir lieber, dass eine Stunde länger verhandelt wird - aber dafür ist es dann ambitioniert."

Die Verhandlungen seien "sehr hart", hieß es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Union und SPD waren am frühen Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es am Morgen. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.

Im Vorfeld war bereits mit harten Verhandlungen über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) gerechnet worden. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden./tam/bk/ctt/hoe/ted/DP/nas