Berliner Finanzamt

Vereinigung der Nazi-Verfolgten nicht mehr gemeinnützig

(Wiederholung: Die Erklärung der Grünen im vorletzten Absatz wurde nur von Werner Graf abgegeben.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) steht eine saftige Steuernachzahlung bevor. Dem Verein wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, wie die Vorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag mitteilten. Ein entsprechendes Schreiben des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I an die Anwälte des Vereins liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Folge: In diesem Jahr seien Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig, so die Vereinigung. Dadurch könnte die Existenz des Vereins gefährdet sein, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Willms der dpa.

Die Berliner Senatsfinanzverwaltung gab keine Stellungnahme ab. Sie dürfe sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen äußern, sagte ein Sprecher. In dem Finanzamt-Schreiben wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden. Der Verein weist das zurück.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung. "Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt", erklärte Landesparteichef Werner Graf. Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.

Der VVN-BdA wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet./fdu/DP/men