Laschet sieht in SPD-Beschlüssen kaum Themen für Koalitionsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem SPD-Parteitag sieht der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wenig Raum für neue Verhandlungen über den Kurs der großen Koalition. Außer der Klimafrage, die wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohnehin auf die Tisch liege, erkenne er nur wenige Dinge, die die neue SPD-Spitze jetzt schnell umsetzen wolle. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montag: "Es gibt Themen, die die Koalition ohnehin hat, und ich finde, darauf sollte sie sich konzentrieren." Er nannte den Kohle-Ausstieg und die schwierige Lage der Autoindustrie.

Die Forderung der SPD nach einer perspektivischen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro wies Laschet ab. "Das ist keine politische Entscheidung, sondern dafür gibt es bewusst ein Gremium der Tarifparteien, und insofern kann man das nicht verhandeln."

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Berlin war die SPD nach links gerückt. Die Sozialdemokraten forderten unter anderem die perspektivische Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD will nun mit der Union über den künftigen Kurs der großen Koalition sprechen. Die Union lehnte zentrale Forderungen der SPD unmittelbar ab./apo/DP/jha