Merkel

Importhürden für klimaschädliche Waren werden schwierig

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige internationale Diskussionen über die von der EU geplanten Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren. "Das wird eine der schwierigsten Operationen noch werden", sagte Merkel zum Abschluss des Brüsseler EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.

Dies könne sehr bald zum Thema werden. Es sei zu erwarten, dass der Preis je Tonne des Treibhausgases CO2 weiter steige, womit es zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen komme. In Europa verteuern Klimaauflagen die Produktion.

"Das ist ein schwieriges Thema, und die Steuer ist auch nicht so leicht gemacht", sagte Merkel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Januar Details zu einer Abgabe beim Import aus Ländern ohne CO2-Preis vorlegen. Unklar ist noch, ob diese die Form einer Steuer haben soll. In der Abschlusserklärung heißt es dazu lediglich, der Europäische Rat nehme "die Absicht der Kommission zur Kenntnis, ein CO2-Grenzausgleichssystem für CO2-intensive Sektoren vorzuschlagen". Frankreich erweckte hingegen den Eindruck, als hätte sich der EU-Gipfel klar für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen.

Merkel sagte, sie habe beim Gipfel hingewiesen, dass eine solche Steuer Gespräche mit internationalen Partnern erfordere, um dem Eindruck entgegenzutreten, es handle sich lediglich um protektionistische Maßnahme zum Schutz der eigenen Industrie. "Ich glaube, da gibt's schon international noch erhebliche Diskussionen."/aha/DP/eas