Sonderbehandlung im Abgasskandal

Ist Deutschland eine Bananenrepublik? OLG Braunschweig hat als einziges Gericht noch nie zugunsten der Verbraucher entschieden (FOTO)

Köln (ots) - In Deutschland wird im Abgasskandal überwiegend gegen den
VW-Konzern gewonnen. Eine Ausnahme ist das Oberlandesgericht Braunschweig, am
Sitz von VW. Ist das Zufall oder ein grundlegendes Problem in unserem
Rechtsstaat?

Insgesamt wurden in Deutschland bisher über 200.000 Klagen gegen VW und seine
Händler eingereicht. Zuständig sind dafür 638 Amtsgerichte, 115 Landgerichte, 24
Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. An über 90 Prozent der Gerichte
endeten die Verfahren gegen VW für Betroffene mit einem positiven Ergebnis.
Anders ist dies am Sitz des Autobauers in Braunschweig. Dort wurden rund 10.000
Klagen eingereicht, von denen bisher keine zugunsten der Verbraucher entschieden
wurde. Da stellt sich die Frage, ob nach dem Dieselskandal nun ein Justizskandal
folgt.

Viele Ungereimtheiten im Abgasskandal

Schaut man sich die folgenden Faktoren im Abgasskandal an, bestätigt sich immer
häufiger der Verdacht, dass der Abgasskandal in Deutschland nicht sachlich
behandelt wird:

1. Das Kraftfahrtbundesamt hängt von Beginn an bei der Aufklärung des
Abgasskandals massiv hinterher und lässt leider nicht auf baldige Erkenntnisse
hoffen.

2. Das Bundesland Niedersachsen ist zu knapp zwölf Prozent an VW beteiligt. VW
zählt weltweit zu den größten Unternehmen und beschäftigt allein in Deutschland
über 200.000 Mitarbeiter. Ist da eine Neutralität vor Gericht überhaupt möglich?

3. Der massenhafte Abgasbetrug wurde VW bereits mehrfach in den USA und anderen
Ländern nachgewiesen. Bereits tausende Kunden bekamen ihre Schäden in Sammel-
und Massenverfahren im Ausland ersetzt, nur in Deutschland lässt die Musterklage
noch auf einen positiven Ausgang warten.

4. Statt einer echten Sammelklage, wie in vielen anderen Ländern, wurde
hierzulande Ende 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Diese wurde erst
kurz vor der drohenden Verjährung vieler Ansprüche gegen VW eingeführt und wird
voraussichtlich drei bis vier Jahre dauern. Wird die Musterklage gewonnen, muss
jeder Kläger seine Rechte noch in einem Einzelverfahren durchsetzen. Die
Ansprüche gegen VW in diesem Folgeverfahren sind dann aufgrund von hohen
Nutzungsabschlägen nur noch einen Bruchteil wert. Geschädigte in Deutschland
müssen damit drei bis vier Jahre länger warten und bekommen viel weniger als in
anderen Ländern.

5. VW gibt im Abgasskandal Milliarden an Euro für Anwälte aus, um Ansprüche
abzuwehren, die Hürden für Betroffene möglichst hoch zu setzen und laufende
Verfahren in die Länge zu ziehen. Anstatt dass Betroffene Schadensersatz