ROUNDUP 2

Trump stellt Nahost-Plan vor - Palästinenser reagieren zornig

TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) - Vor Veröffentlichung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Israels Armee die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland verstärkt. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Trump wollte den seit langem erwarteten Nahost-Plan bei einer Pressekonferenz (18.00 MEZ) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorstellen. Die Palästinenser lehnen den Plan als einseitig ab und haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung aufgerufen. Laut Medienberichten soll die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.

Die Palästinenser lehnen Trumps Plan ab. Sie boykottieren die Amerikaner schon, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Palästinensische Medien berichteten, Präsident Mahmud Abbas habe bei einer Sitzung des Fatah-Zentralkomitees gesagt: "Wir wollen den Volkswiderstand an allen Punkten eskalieren lassen und alle Jugendbewegungen mobilisieren." Er habe ein Gespräch mit Trump verweigert. Während Trump und Netanjahu vor die Presse treten, will Abbas in Ramallah eine Sitzung der palästinensischen Führungsspitze abhalten.

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem insgesamt rund 30 Prozent des Westjordanlands aus. Es liegt an der Grenze zum Nachbarland Jordanien. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen.

Am Montag kam Trump bereits mit dem rechtskonservativen Regierungschef Netanjahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammen, um seinen Plan zu erläutern.

Die strittigsten Fragen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sollten eigentlich in Verhandlungen beider Seiten gelöst werden. Was sind die wichtigsten Knackpunkte und was schlägt Trumps Plan nach israelischen Medienberichten vor?

SIEDLUNGEN: Trumps Vorhaben sieht den Berichten zufolge unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - dies würde bedeuten, dass Israel große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleibt. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Dienstag, von Israel nicht genehmigte Siedlungs-Außenposten mit Tausenden von Siedlern sollten geräumt werden. 15 Siedlungen sollten dagegen in palästinensisch kontrolliertem Gebiet verbleiben. In mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600 000 Israelis.

JERUSALEM: Aus den arabischen Vierteln Ost-Jerusalems werde Israel sich zurückziehen, diese sollten Hauptstadt der Palästinenser werden. Jerusalems Altstadt und heilige Stätten sollten jedoch unter israelischer Kontrolle verbleiben. Der Juden und Muslimen heilige Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) solle weiterhin von Palästinensern und Jordanien verwaltet werden.

GRENZEN: Rund 70 bis 80 Prozent des besetzten Westjordanlands sollen nach unterschiedlichen Berichten von Israel geräumt und palästinensischer Kontrolle unterstellt werden. Ziel des Plans sei ein entmilitarisierter Palästinenserstaat, dessen Grenzen aber von Israel kontrolliert werden, berichtete "Haaretz". Im Gegenzug für die Annektierung des Jordantals durch Israel sei ein Gebietstausch vorgesehen, Israel solle dabei vermutlich einen Teil der Negev-Wüste aufgeben. Das Westjordanland und der Gazastreifen sollten mit einer Landpassage verbunden werden.

PALÄSTINENSISCHE FLÜCHTLINGE: Die Zahl der Palästinenser, die 1948 im ersten Nahostkrieg flüchteten, sowie ihrer Nachkommen beträgt nach UN-Angaben inzwischen 5,5 Millionen. Nach Medienberichten sieht Trumps Plan kein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat vor, möglicherweise aber einen Mechanismus zur Entschädigung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte den wirtschaftlichen Teil des Plans im vergangenen Juni bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Er sieht Investitionen im Umfang von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) über zehn Jahre vor, um die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln.

Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Plans nur rund einen Monat vor der wichtigen Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert. Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus.

Netanjahu steht wegen einer Korruptionsklage unter Druck. Einen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung, den er zu Jahresbeginn beim Parlament gestellt hatte, zog er am Dienstag wieder zurück. Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Gericht in Jerusalem ein. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird vermutlich erst nach der Wahl am 2. März beginnen.

Netanjahu reist nach der Veröffentlichung zu einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Thema werde der Nahost-Plan sein, bestätigte Netanjahus Büro am Dienstag. Nach Auffassung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan nach der Vorlage international bewertet werden. "Ich hätte gerne eine Analyse durch ein Quartett internationaler Vermittler", sagte er am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Dieser Vierer-Runde sollten demnach neben Russland die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA angehören.

Die bevorstehende Parlamentswahl in Israel ist die dritte binnen eines Jahres. Vorherige Wahlen im April und September ergaben jeweils eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager./cy/cht/jak/mak/le/DP/mis