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EU plant schärfere Regeln für Banken-Rettung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will Staatshilfen für strauchelnde Banken möglicherweise stärker beschränken. Dabei gehe es unter anderem um die vorbeugende Rekapitalisierung von Geldinstituten wie im Fall der italienischen Banca Monte de Paschi die Siena im Jahr 2017, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Dokument der EU-Kommission. Ziel sei, Finanzhilfen für eine Bank zu verhindern, die kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Die Behörde wollte die Informationen nicht kommentieren.

Nach der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren haben Regierungen in der EU rund zwei Billionen Euro in die Rettung von Banken gesteckt. Daraufhin gab sich die EU neue Regeln, denen zufolge die Eigentümer der Banken die Lasten eines Banken-Crashs tragen sollen. Dennoch hat die Politik insgesamt zig Milliarden Euro an Steuermitteln zur Stützung strauchelnder Banken verwendet. Scharfe Kritik von Abgeordneten und Interessengruppen war die Folge.

Zuletzt durften Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammen mit der Sparkassengruppe die Landesbank NordLB mit einer 3,6 Milliarden Euro schweren Finanzspritze retten. Die italienische Banca Carige, die 2019 in Schieflage geriet, hätte nach Aussagen aus der Politik ebenfalls mit Staatshilfe rechnen können.

Dem Bericht zufolge will die EU-Kommission nun genauer definieren, was eine solvente Bank sei. Damit solle verhindert werden, dass Kreditinstitute Finanzhilfen erhalten, wenn sie die Kapitalanforderungen schon zu diesem Zeitpunkt oder voraussichtlich in naher Zukunft verfehlen./stw/jsl/mis