Präsidentenwahl in Polen

PiS will Stimmabgabe per Brief ermöglichen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Knapp sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS das Wahlrecht ändern und wegen der Corona-Epidemie allen Stimmberechtigten eine Briefwahl ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die PiS-Fraktion am Dienstag laut Nachrichtenagentur PAP ins Parlament ein. Anders als in Deutschland gibt es in Polen bislang keine allgemeine Option einer Briefwahl.

Die PiS reagiert mit dem Vorstoß auf wachsende Kritik an ihrem Vorhaben, die Präsidentenwahl wie geplant am 10. Mai stattfinden zu lassen. Fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten sowie die Bürgermeister der größten polnischen Städte hatten sich für eine Verschiebung des Urnengangs ausgesprochen. Umfassende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben das das öffentliche Leben in Polen seit dem 13. März weitgehend zum Stillstand gebracht.

Trotzdem beharren die Nationalkonservativen auf dem Wahltermin. Der von der PiS gestellte Amtsinhaber Andrzej Duda führt derzeit in allen Umfragen vor seinen Mitbewerbern. Bei einer Verschiebung der Wahl auf einen späteren Zeitpunkt könnten bereits negative wirtschaftliche Folgen der Coronakrise für Polen spürbar sein - mit entsprechenden Auswirkungen auf das Wahlergebnis. In einem Facebook -Chat konterte Duda am Montag die Frage nach einer Verlegung so: "Wenn es möglich ist, normal zum Einkaufen in den Laden zu gehen, dann ist es auch möglich, ins Wahllokal zu gehen."

Am Dienstag verabschiedete das Parlament mit der absoluten Mehrheit der PiS ein Gesetzespaket, das Wirtschaftshilfen und bürokratische Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise vorsieht. Die PiS hatte das Paket bereits um eine Änderung des Wahlrechts ergänzt. Demnach sollten nur Wahlberechtigte in Quarantäne und Bürger ab 60 Jahren über den neuen Präsidenten per Briefwahl abstimmen dürfen. Da besonders ältere Menschen zur PiS-Wählerschaft zählen, war dieses Vorhaben von der Opposition scharf kritisiert worden./dhe/DP/fba