Kabinett will neue Regeln für soziale Netzwerke beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Kabinett will am Mittwoch neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook , Twitter und Instagram beschließen. Vor allem sollen die Nutzer mehr Rechte bekommen - etwa wenn sie massiv bedroht und attackiert werden. Die Netzwerke müssen etwa ihre Meldewege für eine Beschwerde vereinfachen. Wer nicht damit einverstanden ist, dass das Netzwerk seinen Beitrag löscht, soll eine Begründung verlangen können. Gleiches soll gelten, wenn das Netzwerk einen gemeldeten Beitrag nicht löscht. Außerdem müssen die Netzwerke einfacher als bisher die Identität eines Beleidigers offenlegen, wenn ein Gericht das erlaubt. Geändert wird dafür das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es verpflichtet die Plattformen, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen.

Auf den Weg bringen will das Kabinett auch Regelungen zu elektronischen Patientenakten, die allen Versicherten ab 2021 zur freiwilligen Nutzung angeboten werden sollen. Unter anderem geht es darum, dass Patienten selbst entscheiden, welche Inhalte gespeichert werden. Geregelt werden sollen auch Datenschutzvorgaben./tam/DP/nas