vbw lehnt EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE" entschieden ab - Brossardt

"Das sind ´Corona-Bonds´ zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt das
Kurzarbeiterprogramm "SURE" (support mitigating unemployment risks in emergency)
der Europäischen Kommission entschieden ab. "Wir stehen klar zum Instrument der
Kurzarbeit und begrüßen, dass die EU-Kommission hier die Mitgliedstaaten
unterstützen will. Das nun veröffentlichte Programm enthält aber lediglich den
Vorstoß für eine Kreditvergabe. Das ist irreführend. Zudem ist der skizzierte
Weg der Kreditvergabe, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert wird
und als EU-Anleihe ausgegeben wird, grundlegend falsch. Im Prinzip handelt es
sich um Corona-Bonds zur Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen. Das lehnen wir
entschieden ab. Haftung und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden", stellt
vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt klar.

Laut vbw fehlen stichhaltige Vergabekriterien für die Gewährung von Krediten.
Konkrete Angaben für eine Rückzahlung der Kredite sind ebenfalls nicht
enthalten. "Damit entspricht der Kommissionsvorschlag de facto einer
Gemeinschaftsanleihe. Die EU ist und bleibt eine Solidargemeinschaft und keine
Haftungsunion. Wir sind enttäuscht von der EU-Kommission, da sie hier Fakten für
eine EU-Transferunion durch die Hintertür schaffen will", findet Brossardt.

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