Scheuer geht in Regierungsbefragung - Grüne empört

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung an diesem Mittwoch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Regierungsbefragung des Bundestags schicken will. "Hier zeigt sich, wie absurd die seinerzeit von Union und SPD reformierte Regelung für die Regierungsbefragung ist", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Regelung falsch ist und wir statt starrer Festlegung mehr Flexibilität brauchen, dann ist das dieser Vorgang."

Haßelmann sagte, alle Welt rede über die Bewältigung der Corona-Krise. In Pressekonferenzen der Bundesregierung gebe es kein anderes Thema mehr. In die Regierungsbefragung werde jedoch der Verkehrsminister geschickt. "Nicht etwa, weil er eines der Schlüsselministerien beim Kampf gegen Corona vertritt, sondern weil die von der Bundesregierung weit im Voraus festgelegte Reihenfolge dies so vorsieht. In dieser krisenhaften Zeit dem Informationsverlangen des Parlaments mit so wenig Ernsthaftigkeit zu begegnen, ist unglaublich", kritisierte Haßelmann./sk/DP/mis