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Schulze: CO2-Preis verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl samt Entlastung der Strompreise als Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz beworben. "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zum Beschluss des Bundeskabinetts, der den auf Druck der Grünen erhöhten des Preis auf den Weg brachte. Die Einnahmen würden in voller Höhe für die Entlastung über die Stromrechnung verwendet. Das zeige, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen seien.

Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Der Preis soll bei 25 Euro pro Tonne CO2 starten. Damit werden Öl, Diesel und Benzin nach Angaben des Umweltministeriums um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer. Der Preis steigt schrittweise, 2026 ein Korridor von 55 Euro bis 65 Euro vorgegeben.

Die Einnahmen sollen die Ökostrom-Umlage entlasten und damit die Stromrechnung von Bürgern und Unternehmen möglichst verringern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das sei eine "gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft". Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer mahnte, auch der Bundestag solle nun rasch die Erhöhung des CO2-Preises beschließen. Familien würden über die Stromrechnung um mehr als 50 Euro im Jahr entlastet. "Die maßvolle Erhöhung des Spritpreises wird beim Strompreis gleich wieder abgezogen." Allerdings setzt der Strompreis sich aus mehreren Teilen zusammen.

Schulze verwies darauf, dass eine höhere Pendlerpauschale zudem Berufspendler entlaste. "Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein", sagte sie./ted/DP/jha