Corona-Hilfspaket für Lufthansa steht - Konflikt mit EU?

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
25.05.2020, 19:10  |  416   |   |   

(neu: Mit Äußerungen Altmaier und Opposition)

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Neun Milliarden Euro als Hilfe, aber auch klare Auflagen bei Umwelt, Dividenden und Vorstands-Boni: Das staatliche Hilfspaket für die Lufthansa steht, wie Bundesregierung und Unternehmen am Montag mitteilten. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.

Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Laut einem Bericht des "Handelsblatts" plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission "sachfremd". Auch die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass wertvolle Start- und Landerechte nicht an Konkurrenten vergeben werden dürften. Das gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, sondern auch Arbeitsplätze.

Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket.

Der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine ansteigende Verzinsung von anfangs 4 Prozent bis auf 9,5 Prozent. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen - damit könne eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.

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