IfW-Studie zu Finanzpolitik mit Weitblick

Folgen der Krise eindämmen und mit Wachstum neue Stabilität schaffen

Berlin (ots) - Dank Wachstumsorientierung und Ausgabenkontrolle war Deutschland
zu Beginn der Coronakrise agiler und leistungsfähiger als die meisten anderen
Industrienationen. Neben der Bekämpfung akuter gesundheitlicher Risiken und
vorbeugender Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des Virus, muss es Ziel
der Regierungspolitik sein, Deutschland möglichst schnell wieder auf einen
stabilen Wachstumspfad zurückzuführen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken und die öffentlichen Haushalte fit für künftige Herausforderungen zu
machen. Die Debatte um die richtigen Impulse und Rahmenbedingungen ist in vollem
Gange. Um diesen Dialog inhaltlich zu bereichern, hat die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) mit
einer Studie zur künftigen Ausrichtung der Fiskalpolitik beauftragt. Aus Sicht
der INSM sollten dabei folgende Empfehlungen von der Bundesregierung besonders
beachtet werden:

- Eigenkapital stärken: Die öffentliche Hand sollte Maßnahmen ergreifen, welche
die Eigenkapitalposition der von der Krise besonders gebeutelten Unternehmen
stärken, um damit deren Investitionskräfte für einen stabilen Aufschwung zu
aktivieren.
- Steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern: Die Unternehmensbesteuerung muss
auf den Prüfstand und im internationalen Kontext neu ausgerichtet werden. Die
vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein erster und ohnehin
unausweichlicher Schritt.
- Rückkehr zur nachhaltigen Haushaltsplanung: Nach der Krise müssen die
"normalen" Vorgaben der Schuldenbremse wieder gelten.
- Generationengerechte Rentenversicherung: Um einseitige Belastungen der
Beitragszahler zu vermeiden, sollte der jüngst außer Kraft gesetzte
"Nachholfaktor" wieder geltendes Recht werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung sollten anhand der Lebenserwartung dynamisiert und der
Bundeszuschuss an versicherungsfremden Leistungen orientiert werden.
- Subventionen nach der Coronakrise abbauen: Um trotz geänderter
Einnahmeerwartungen in den öffentlichen Haushalten neue Spielräume zu schaffen
und Tilgungsvorgaben aus der Krisenzeit zu finanzieren, sollte vordringlich
der Subventionsabbau zur Konsolidierung genutzt werden.

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr , fordert die Bundesregierung
zu mehr Weitblick in der Fiskalplanung auf: "Marktwirtschaftliche Reformen haben
Deutschland widerstands- und auch in der Krise handlungsfähig gemacht. Zu dieser
Position der Stärke muss Deutschland so schnell wie möglich wieder zurückfinden.
Als größte Wirtschaftsnation Europas ist das nicht nur im eigenen Interesse
wichtig. Um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, brauchen Unternehmen neben akuten
Liquiditätshilfen eine verlässliche Perspektive auf sinkende Steuerbelastungen.
Der weitere Anstieg der Sozialabgaben muss gestoppt werden. Eine
Wirtschaftspolitik, die den Kuchen für alle wieder größer macht, wäre gerechter
und nachhaltiger als jedes Wahlgeschenk."

Die vollständige Studie die IfW finden Sie hier (http://link.mediaoutreach.meltw
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne
marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der
Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. [phone];
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Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/39474/4606078
OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)