Bundestag entscheidet über Mali-Einsatz und berät über Tabakwerbung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali. Nach Plänen der Bundesregierung sollen im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM künftig bis zu 450 deutsche Soldaten entsendet werden können, 100 mehr als bisher. Sie sollen die malischen Streitkräfte näher begleiten, wenn diese in Einsätze gehen, und auch ein Ausbildungszentrum in Zentralmali aufbauen.

Das EUTM-Mandatsgebiet wird laut Mandatstext zudem auf alle G5-Sahelstaaten - Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad - ausgeweitet. Die Bundeswehr ist in dem von islamistischen Terrorgruppen und organisierter Kriminalität bedrohten Mali außerdem am UN-Einsatz Minusma beteiligt, der nahezu unverändert mit weiterhin bis zu 1100 Soldaten fortgesetzt werden soll. Auch darüber stimmt der Bundestag an diesem Freitag ab.

In erster Lesung behandelt wird außerdem ein Gesetz der großen Koalition, das weitere Beschränkungen für Tabakwerbung vorsieht. Plakatwerbung soll schrittweise ab 2022 verboten werden. Ins Visier kommen dabei auch Elektro-Zigaretten. Weitergehende Verbote sind für Kinowerbung und Marketingaktionen geplant. "Tabak- und E-Zigarettenaußenwerbung wird es in Zukunft in Deutschland nicht mehr geben", sagte die Bundesdrogenbeauftragte, Daniela Ludwig (CSU), der Deutschen Presse-Agentur./jr/DP/fba