Brinkhaus zu Konjunkturpaket

'kluge Investitionen in die Zukunft'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in dem geplanten Corona-Konjunkturpaket die Chance, Deutschland für die Zukunft vorzubereiten. "Es geht nicht darum, den Zustand von Februar 2020 wiederherzustellen und nur bestehende Strukturen zu erhalten. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieser Bruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben." Es gehe jetzt um "kluge Investitionen in die Zukunft".

Auf die Frage, ob es dabei eine finanzielle Obergrenze gebe, sagte Brinkhaus: "Jetzt müssen wir die Pandemie in den Griff kriegen. Dazu brauchen wir Geld. Viel Geld." Er will aber darauf hinarbeiten, "dass wir in den nächsten zehn Jahren wieder auf eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent vom BIP kommen". Die Schuldenquote ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten nominalen Wirtschaftsleistung. Sie hatte in Deutschland nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent unterschritten. Zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen nimmt der Bund in diesem Jahr aber eine hohe Neuverschuldung auf.

Die schwarz-rote Koalition will direkt nach Pfingsten Entscheidungen über ein Konjunkturprogramm treffen.

Kritisch äußerte sich Brinkhaus zu Rufen nach einer Kaufprämie für Autos: "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich bei Kauf- oder Abwrackprämien sehr kritisch bin." Der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß. Die von der Jungen Union ins Gespräch gebrachte Mehrwertsteuersenkung sieht der Fraktionschef skeptisch: "Wir sollten lieber zielgenau fördern."

Ein Vorziehen der vereinbarten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer hält Brinkhaus "rein technisch" nicht für machbar. "Und für einen vollständigen Abbau des Soli ist die SPD nicht zu haben. Da drehen wir uns hier leider im Kreis. Daher sollten wir uns auf die anderen, zukunftsweisenden Elemente eines Konjunkturpaketes konzentrieren." Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag hatten eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Juli gefordert./sku/DP/fba