Mützenich zu US-Abzug

Neuausrichtung der Sicherheitspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Abzug zahlreicher US-Soldaten aus Deutschland könnte nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einer "nachhaltigen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa" führen. "Ohnehin verlagern sich die strategischen Planungen der USA nach Asien. Das hat auch Konsequenzen für die Nato", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). "Vor diesem Hintergrund ist die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld noch dringender und sinnvoller, wobei die Herausforderungen größer sind als noch vor einigen Jahren."

Dabei müsse klar sein, dass eine sicherheitspolitische Strategie sich "nicht in Militärpolitik und Verteidigungsausgaben erschöpfen" dürfe - im Vordergrund müssten "politische Initiativen und Verabredungen für unser Sicherheitsumfeld" stehen. "Angesichts der finanziellen Belastungen aller Länder durch die Pandemie können sich gegenwärtig auch Chancen für die Begrenzung von Militär und Aufrüstung ergeben", so Mützenich. Dieser politischen Aufgabe müsse sich Europa insgesamt und selbstbewusst stellen.

Zu den unbestätigten Berichten über einen US-Truppenabzug sagte er: "Der Einschnitt wäre nicht nur personell drastisch. Der reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland wäre damit insgesamt in Zweifel gezogen." Auch der Aufbau einer vergleichbaren Infrastruktur in anderen europäischen Ländern berge für die USA finanzielle und politische Risiken.

US-Präsident Donald Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag (Ortszeit) unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter, Trump habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34 500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25 000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten. Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Pläne Trumps nicht./sku/DP/zb