Frankreich muss Genehmigungspflicht von Demonstrationen aufheben

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat eine coronabedingte Regelung gekippt, nach der Demonstrationen genehmigt werden müssen. Derzeit bleibe jede Demonstration solange verboten, bis der Präfekt sie genehmige, so das Gericht. Die Verpflichtung, eine Genehmigung einzuholen, sei aber "überzogen".

Der Staatsrat erklärte, dass die normale Gesetzgebung völlig ausreichend sei. Nach dieser müssen Demonstrationen zwar angemeldet werden - es muss aber keine Genehmigung eingeholt werden. Die Behörden könnten immer noch Veranstaltungen verbieten, wenn sie ein Gesundheitsrisiko darstellen, hieß es weiter. Das Verbot von Versammlungen mit mehr als 5000 Menschen bleibe aber gerechtfertigt.

Frankreich ist mit rund 30 000 Corona-Toten stark von der Pandemie betroffen. Im Land herrschten vom 17. März bis zum 11. Mai strenge Ausgangsbeschränkungen./nau/DP/mis