Klingbeil fordert von Söder im Wirecard-Skandal mehr Transparenz

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
08.08.2020, 15:26  |  484   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bilanzskandal um den insolventen Dax -Konzern Wirecard sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Pflicht. Söder müsse Klarheit über mögliche Kontakte der Staatsregierung zu dem bayerischen Zahlungsdienstleister schaffen, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Herr Söder hat immer noch nicht offengelegt, welche Kontakte die bayerische Landesregierung zu Wirecard hatte. Als bayerischer Finanzminister war er viele Jahre direkt zuständig", sagte Klingbeil. "Aus meiner Sicht ist die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung und der CSU beim Wirecard-Skandal noch nicht ausreichend beleuchtet worden."

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Der Skandal hatte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat als Konsequenz aus dem Skandal einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem eine stärkere Rolle der Finanzaufsicht Bafin vorsieht.

Ab dem 31. August ist eine zweitägige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag geplant. Es sollen unter anderem Vertreter des Kanzleramts, der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank befragt werden. Zuvor hatte es bereits eine Sondersitzung gegeben, in der unter anderem Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgesagt hatten. Nun sollen auch die Deutsche Börsese und die bayerische Staatsregierung befragt werden./tos/DP/stk

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Kommentare

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09.08.20 20:57:37
Wenn Söder Kanzler werden will, dann stehen die Chancen sehr gut, wenn dafür sorgt das betrogene Anleger entschädigt werden! Kann jetzt noch Paar Zehntausende Stimmen für CSU gewinnen! Und weitere Hunderttausende weil andere Wähler sehen dass er auch ein Herz für betrogene steuerzahlende Bürger hat! Den Wirecard ist ein einmaliger Vorfall, hinsichtlich der politischen Dimension und der tatkräftiger Mitwirkung aller staatlichen kontrollorgane, von der Regierung bis zur unterste zuständige Behörde
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09.08.20 12:16:38
Das kostet Söder die Kanzlerkandidatur, war das Absicht oder Schicksal??

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