Finanz-Staatssekretär 'verwundert' über Etat-Forderungen der Ressorts

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz Corona-Krise fordern die Bundesministerien nach einem Medienbericht mittelfristig erheblich mehr Geld für ihre Etats und überdies auch Tausende neue Stellen - was das Finanzministerium aber irritiert zurückweist. "Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19 000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen", schreibt Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) laut "Handelsblatt" in einem Brief vom Freitag an seine Staatssekretärskollegen. Er sei über die Forderungen "sehr verwundert".

Gatzer verwies auf die Schuldenregel im Grundgesetz, die baldmöglichst wiedereinzuhalten sei. Dies sei die haushaltspolitische Herausforderung der kommenden Jahre. "Zudem werden die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Pandemie den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren erheblich belasten", schreibt Gatzer demnach.

Der Bundestag hatte wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte beschlossen, so dass der Bund in diesem Jahr insgesamt 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Für September ist eine außerordentliche Steuerschätzung geplant, auf deren Grundlage Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf für den Haushalt 2021 vorlegen will. Die Steuerschätzung im Mai hatte ergeben, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken./toz/DP/fba