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CDU-Wirtschaftsrat lehnt Einstieg des Staates bei Stahlunternehmen ab

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt einen direkten Einstieg des Staates beim Stahlkocher Thyssenkrupp entschieden ab. Angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionszahlen und des Umbruchs in der Stahlbranche verbiete es sich für den Staat, sich an Stahlunternehmen zu beteiligen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Die möglichen Corona-Hilfsmaßnahmen können in diesem Rahmen für Thyssenkrupp freilich wie für die anderen von der Epidemie betroffenen Unternehmen eingesetzt werden."

Steiger mahnte: "Die aktuelle Notlage aufgrund der bestehenden Überkapazitäten, schwierigen Wettbewerbssituation, des Einbruchs der Nachfrage und die gleichzeitige Herausforderung der Transformation der Industrie im Zuge des Green Deal darf nicht als Hebel benutzt werden, um unsere Wirtschaftsordnung zu verändern."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats kritisierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es dränge sich inzwischen immer mehr der Eindruck auf, dass Altmaier in der Corona-Krise auf sein umstrittenes Industriepapier zurückfalle. Oberstes Ziel sollte es indessen sein, die Wertschöpfungsketten nachhaltig und marktwirtschaftlich zu bewahren. Dazu sei es notwendig, die Wasserstoffstrategien von Bundesregierung und EU-Kommission zügig umzusetzen und einen Marktrahmen für eine grenzüberschreitende Wasserstoffwirtschaft zu schaffen.

Altmaier wies die Vorwürfe zurück. Er sagte am Dienstag, niemand denke über eine Verstaatlichung der Stahlindustrie nach. Unternehmen der Branche könnten wie Firmen aus anderen Branchen von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitieren. Altmaier bekräftigte, es gebe ein großes Interesse, "grünen Stahl" zu produzieren. Dabei gehe es aber darum, Investitionen zu unterstützen und nicht um eine Verstaatlichung./rm/DP/fba