EU-Parlament spricht sich für Emissionszahlungen in Schifffahrt aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Schifffahrt in der Europäischen Union soll nach Willen des EU-Parlaments umweltfreundlicher werden. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür aus, ab Januar 2022 den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Bis 2030 sollen Schiffe demnach außerdem mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen. Der Parlamentsvorschlag muss noch mit dem Ministerrat und der Kommission diskutiert werden, bevor er verwirklicht werden kann.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus erklärte, auch in der Schifffahrt müsse das Verursacherprinzip gelten. Das Flotten-Effizienzziel von mindestens 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 entspreche 1,5 Prozent weniger Emissionen für die gesamte EU. "Übertragen auf das heute von Kommissionspräsidentin von der Leyen formulierte neue EU-Klimaziel von 55 Prozent, wären durch diesen Beitrag der Seeschifffahrt schon 10 Prozent der Emissionslücke abgedeckt", erklärte Paulus.

Bisher war die Schifffahrt die einzige Transportart, die nicht in die europäischen Bestrebungen zur Reduzierung von Emissionen einbezogen war. Unternehmen müssen ihren Ausstoß lediglich überwachen und darüber Rechenschaft ablegen. 2017 war die Schifffahrt für etwa 13 Prozent aller Treibhausgasausstöße im EU-Transportsektor verantwortlich.

Mit Aufnahme der Schifffahrt in den Emissionshandel müssen Betreiber Emissionszertifikate erwerben. "Der europäische Fiskus verzichtet aktuell jährlich auf etwa 24 Milliarden Euro, die bei einer kohärenten Bepreisung der Schiffsemissionen eingenommen werden könnten", sagte der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken (SPD).

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dem Parlamentsvorschlag zufolge zur Hälfte an die EU gehen und zur Hälfte in einen Meeresfonds fließen. Dieser soll mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro Meeresschutzgebiete finanzieren und die Forschung zu klimaneutralen Schiffen vorantreiben. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bewege sich die Preisveränderung durch die Zertifikate im Promillebereich, sagte Wölken. "Eine Verteuerung der transportierten Produkte ist nicht zu befürchten", so der SPD-Politiker./rbo/DP/nas