Zypern hält an Veto gegen Belarus-Sanktionen fest

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zypern blockiert weiter die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nach Angaben aus EU-Kreisen hielt das kleine EU-Land auch am Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten sein Veto aufrecht. "Dieses Vorgehen Nikosias schützt das Lukaschenko-Regime vor den Folgen seines undemokratischen und unterdrückenden Verhaltens", kommentierte ein EU-Diplomat. Es sei zu hoffen, dass Zypern sein Veto am Montag beim EU-Außenministertreffen aufheben werde.

Zypern hat allerdings angekündigt, dass es den Belarus-Sanktionen erst zustimmen will, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand rund 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird - darunter auch den Innenminister des Landes. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen./aha/DP/stw