Olaf Scholz

Positive Halbzeit-Bilanz der Mehrwertsteuersenkung / SPD-Politiker im Gespräch mit dem Südwestrundfunk

Mainz (ots) - Drei Monate nach Beginn der gesenkten Mehrwertsteuer in
Deutschland hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine positive Halbzeitbilanz
gezogen. Im SWR sagte der SPD-Politiker, die niedrigere Mehrwertsteuer wirke.

Olaf Scholz sagte wörtlich: "Wir kriegen ja jetzt in diesen Tagen überall die
Meldung, dass die Konjunktur wieder anzieht, dass auch die Mehrwertsteuersenkung
ihre Wirkung entfaltet hat, dass das dazu beiträgt, dass der Konsum belebt
worden ist." Offen ist, ob dies wirklich an der befristeten
Mehrwertsteuersenkung liegt. Erst gestern (30.9.2020) hatte das "Handelsblatt"
zwei Umfragen zitiert, die anderes aussagen. Demnach gab bei einer Umfrage des
Softwareunternehmens Lexware nicht einmal jedes 30. Kleinunternehmen an, dass
die Kunden mehr gekauft hätten. Und laut Studie des
Handelsforschungsunternehmens IFH sagte nur etwa jeder zehnte Konsument, seine
Kaufentscheidung von den niedrigeren Sätzen abhängig gemacht zu haben. Noch bis
Ende des Jahres gelten die Mehrwertsteuersätze von 16 bzw. 5 Prozent, dann
sollen sie wieder auf 19 bzw. 7 Prozent steigen. Dem Bund werden dadurch
vermutlich bis zu 20 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen.

Zitate bei Quellenangabe "SWR" frei.

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