Verschiebung des CDU-Parteitages auf Frühjahr vorgeschlagen

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BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Corona-Pandemie eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitages zur Vorsitzendenwahl ins Frühjahr vorgeschlagen. Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstandes am 16. Januar soll entschieden werden, ob und wann im Frühjahr ein Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten zur Wahl eines neuen Vorsitzenden möglich oder eine Briefwahl nötig ist, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus den Beratungen der CDU-Spitze. Eine endgültige Entscheidung muss der am Vormittag tagende Bundesvorstand treffen.

Nach diesen Informationen unterstützten im zunächst tagenden CDU-Präsidium Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der Vorsitzendenkandidat und Parteivize Armin Laschet die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer. Aus den Beratungen hieß es weiter, wenn die Pandemielage Mitte Januar immer noch unüberschaubar sei, müsse man über eine Briefwahl entscheiden. Wunsch sei aber weiterhin, dass es eien Präsenzparteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden gebe.

Laschets stärkster Gegenkandidat Friedrich Merz hatte am Sonntag bei Beratungen der engsten Parteiführung mit den drei aussichtsreichsten Bewerbern gefordert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten. Grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach diesen Informationen im CDU-Präsidium zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen für nicht verantwortlich eingeschätzt hat. Zuletzt hatte sich in ihrem wöchentlichen Videopodcast erneut vor nicht unbedingt nötigen Reisen gewarnt und die Bevölkerung aufgerufen, Kontakte wenn immer möglich einzuschränken.

2021 wird ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Schon am 14. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an./bk/rm/DP/stk