Politik Deutsche Europaabgeordnete fordern Einlenken im EU-Haushaltsstreit

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
27.10.2020, 20:16  |  802   |   |   
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament kritisiert die Taktik des Parlaments bei den Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und den Corona-Hilfstopf. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert aus einem Brief der Unions-Europaabgeordneten an Johan van Overtveldt, den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses im Europaparlament, der an diesem Mittwoch wieder mit dem deutschen EU-Botschafter Michael Clauß über die Höhe des EU-Haushalts verhandelt. Die CDU/CSU-Abgeordneten schreiben darin, sie seien "irritiert" darüber, dass van Overtveldt von Clauß als Vertreter der Mitgliedstaaten verlange, das Gesamtvolumen des EU-Haushalts zu erhöhen.

Denn dafür sei ein neuer EU-Gipfel nötig, und dass es dort einen üppigeren Gipfelbeschluss gebe, sei "extrem unwahrscheinlich und kann zu sehr großen Verzögerungen führen", wie es in dem Brief heißt. Die CDU/CSU-Gruppe - die größte nationale Delegation im Europaparlament - fordert andere Prioritäten: Anstatt auf ein Aufstocken des Budgets zu drängen, sollte van Overtveldt besser anstreben, härtere Regeln für die Verwendung der Milliardenzuschüsse aus dem Corona-Hilfstopf durchzusetzen - "und ein entsprechendes Vetorecht des Parlaments", heißt es in dem Schreiben.

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Kommentare

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27.10.20 21:55:58
Sie kriegen die Fresse nicht voll, in der EU. Ganz Europa taumelt durch Corona und den Umweltwahn der Massenarbeitslosigkeit und Armut entgegen aber in dieser Luxusblase wird das nicht mal bemerkt.

Disclaimer

Politik Deutsche Europaabgeordnete fordern Einlenken im EU-Haushaltsstreit Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament kritisiert die Taktik des Parlaments bei den Verhandlungen über das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre und den Corona-Hilfstopf. Die "Süddeutsche Zeitung" …

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