BGH-Urteil
Klage gegen Bank: Widerruf des Autokredits auch nach Jahren noch möglich
Eine übliche Vertragsklausel, die Banken oftmals in Kreditverträgen unterbringen, hat vor dem Bundesgerichtshof nun für eine weitreichende Entscheidung gesorgt.
Worum geht es im Urteil?
Zur Finanzierung seines PKW hatte der betroffene Kläger einen Kredit bei der FCA Bank aufgenommen. Den Versuch, diesen schließlich zu widerrufen, hat die Bank nicht anerkannt. Die angebliche Begründung: Die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen.
Der BGH hat nach Prüfen des Vertrags jedoch festgestellt, dass aufgrund einer fehlerhaften Belehrung des Bankkunden die Widerrufsfrist noch nicht einmal begonnen habe.
Kehrtwende im Kurs des BGH
In vorherigen Prozessen hat der BGH den Widerrufsjoker oftmals nicht anerkannt. Das aktuelle Urteil vom 27. Oktober 2020 könnte nun eine Kursänderung ankündigen. Da auch andere Banken ähnliche Vertragsklauseln verwenden, könnten ebenso Kunden vieler weiterer Banken von diesem Urteil profitieren. Somit wäre in vielen Fällen ein Widerruf des abgeschlossenen Kreditvertrags noch Jahre später möglich.
Wie wird das Urteil des BGH begründet?
Die entsprechende Vertragsklausel besagt, dass der Widerruf des Kreditvertrags automatisch mit dem Widerruf der Restschuldversicherung einhergeht. Der BGH stellte jedoch fest, dass der Kläger eine solche Restschuldversicherung gar nicht abgeschlossen hatte. Laut BGH-Urteil ist die Sammelbelehrung der Bank daher fehlerhaft – und eben dadurch ist die Widerrufsfrist auch Jahre nach Vertragsabschluss noch nicht einmal angelaufen.
Wen betrifft dieses Urteil?
Letztendlich könnte dieses Urteil nicht nur im Einzelfall relevant sein. Da auch andere Banken ähnliche Sammelbelehrungen verwenden, könnten viele Fahrzeugbesitzer von einem möglichen Widerrufsjoker profitieren. Finanziell könnte sich dies insbesondere für Fahrzeugbesitzer, die durch den Abgasskandal von Wertverlusten und Fahrverboten betroffen sind, lohnen.
Unter den bestimmten Umständen wird es also für viele Bankkunden im Rahmen ihrer Kreditverträge möglich sein, noch Jahre nach Vertragsabschluss zu widerrufen.
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