Mittelstand

Bundesregierung muss mit Herbstoffensive Wachstumskräfte stärken

Berlin (ots) - Berlin - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt
BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:

"Die Bundesregierung muss angesichts des spürbaren Einbruchs der Wirtschaft in
diesem Jahr mit einer Herbstoffensive in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
neue, kräftige Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen. Notwendig ist ein
Steuerpaket, das nachhaltig Vertrauen bei Investoren und Konsumenten schafft.

Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze hat bisher, wie vom BVMW erwartet, nicht
den gewünschten Effekt einer Konsumsteigerung gebracht. Um Konsumanreize zu
schaffen, müssen deshalb die Absenkungen über den Jahreswechsel hinaus
verlängert und die Mehrwertsteuersätze langfristig auf 15 Prozent
vereinheitlicht werden.

Zudem muss jetzt der Einstieg in eine grundlegende Einkommen- und
Unternehmenssteuerreform erfolgen. Zur Stärkung der Eigenkapitaldecke bedarf es
einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung der Thesaurierungsrücklage, einer
Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auf fünf Jahre sowie einer Anhebung
der Umsatzgrenzen bei der Ist-Versteuerung der Umsatzsteuer für kleine und
mittlere Unternehmen.

Weitere wichtige Elemente einer solchen Herbstoffensive sind die Entfristung der
degressiven Abschreibung und eine Verlängerung der staatlichen Garantie für die
Warenkreditversicherung über den Jahreswechsel hinaus. Entscheidend ist, dass
die Bundesregierung handelt - gerade jetzt."

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Eberhard Vogt
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