SPD dringt auf Beteiligung der Vermieter an CO2-Kosten

BERLIN (dpa-AFX) - Minister der SPD dringen auf eine Beteiligung der Vermieter an Kosten für den ab Januar geltenden CO2-Preis. In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de (Mittwoch) schreiben Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), der CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument "spiegelt gesellschaftliche Realitäten nicht immer wider". In neue Heizungen zu investieren, sei Sache der Hausbesitzer. Mieter sollten die Erhöhung der Heizkosten nicht allein schultern müssen. Daher habe die SPD eine sozial gerechte Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern vorgeschlagen. "Unser Konzept liegt auf dem Tisch - es sollte nun schnell in konkrete Gesetzesform gegossen werden."

Die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz hatten bereits vorgeschlagen, die zusätzlichen Heizkosten zu gleichen Teilen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Dazu aber gibt es in der Bundesregierung noch keine Einigung. Am Mittwoch tagte das Klimakabinett.

Im Januar 2021 geht es mit der CO2-Bepreisung los - Sprit, Heizöl und Erdgas werden dann teurer. Ziel der Bundesregierung ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe so weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

Schulze und Scholz fordern in dem Beitrag außerdem, die vollständige Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien müsse deutlich vor dem Jahr 2050 gelingen. In der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die derzeit im Parlament verhandelt wird, ist "vor dem Jahr 2050" als Zielmarke genannt. Zudem rechnen die SPD-Minister mit einem steigenden Strombedarf in der energieintensiven Industrie, im Verkehr und beim Heizen, was zusätzlich dazu beitrage, dass der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie "erheblich beschleunig" werden müsse./hoe/DP/eas