Bundesamt

Streit um Genehmigung für Nord Stream 2 kann länger dauern

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Streit um die Genehmigung für den Weiterbau der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 könnte sich bis ins nächste Jahr hinziehen. "Das kann ein Weilchen dauern", sagte die Leiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, Karin Kammann-Klippstein, am Donnerstag auf Anfrage. Nach den Widersprüchen gegen die Genehmigung vom 15. Januar müssten die beiden Umweltverbände ihren Schritt nun schriftlich begründen. Dafür gebe es keine konkrete Frist. Sollte das Bundesamt die Widersprüche dann zurückweisen, könnten die Verbände dagegen klagen.

Die Amtschefin betonte zugleich, dass ihre Behörde nur die Zulässigkeit unter naturschutzfachlichen und anderen Gesichtspunkten prüfe. "Aber wir sind nicht für irgendwelche politischen Entscheidungen zuständig", sagte Kammann-Klippstein.

Das deutsch-russische Projekt war Ende 2019 wegen angedrohter US-Sanktionen gestoppt worden. Am vergangenen Freitag hatte das Amt den sofortigen Weiterbau der Gaspipeline in deutschen Gewässern genehmigt. Gegen diese Entscheidung haben die Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland Widerspruch eingelegt. Am Dienstag hatte die US-Regierung noch unter Präsident Donald Trump erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline bestraft./bsp/DP/jha