Corona-Bilanz

FDP-Chef Lindner fordert 'rasche Öffnungsperspektive'

BERLIN (dpa-AFX) - Exakt ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Deutschland hat die FDP eine Bilanz der bisherigen Pandemiemaßnahmen gezogen und die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine "rasche Öffnungsperspektive" für die Menschen zu erarbeiten. FDP-Chef Christian Lindner stellte am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan vor, der aus Sicht der Liberalen ein Leben mit dem Coronavirus ermöglichen soll. "Wir haben ein Jahr lang mit dem Instrument der Schließungen gearbeitet, es muss jetzt ein Strategiewechsel gelingen", sagte Lindner.

Der Plan der Liberalen sieht neben einer stärkeren Parlamentsbeteiligung an den Corona-Entscheidungen die zeitnahe Erarbeitung eines Stufenplans mit klaren Vorgaben für die unterschiedlich betroffenen Regionen in Deutschland vor. Außerdem müssten dem Parteichef zufolge die Potenziale zur Entlastung der Gesundheitsämter stärker genutzt werden, etwa durch den Einsatz von Reservisten. Es sei unverständlich, weshalb die vorhandenen Ressourcen noch nicht ausgeschöpft würden, sagte Lindner. Gleiches gelte für den Einsatz von Luftreinigern oder die Nutzung von leeren Theater- oder Kinosälen für den Schulunterricht. Deutlichen Nachholbedarf sieht die FDP auch in der Digitalisierung der Gesundheitsämter und der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App.

Außerdem müsse es für Solo-Selbstständige und andere Unternehmen in Deutschland möglich sein, die Verluste in den Jahren 2020 und 2021 mit den steuerlichen Gewinnen zwischen 2017 und 2019 zu verrechnen, sagte Lindner. Diese Möglichkeit eines "steuerlichen Verlustrücktrags", wie es im Fachjargon heißt, lehnt die Koalition bislang ab. Lindner forderte SPD und Union auf, ihre Haltung zu diesem Instrument zu überdenken.

Der Stufenplan, den Bund und Länder derzeit erarbeiten, müsse "klare Wenn-Dann-Regeln" enthalten, forderte Lindner. Das heißt: Abhängig vom Infektionsgeschehen müsse es klare Vorgaben dafür geben, wo und wann Läden, Schulen und Kitas lokal wieder öffnen könnten. Spätestens Mitte Februar müsse dieser Plan stehen.

Über die nationalen Maßnahmen hinaus forderte Lindner eine von Deutschland und Europa ausgehende G20-Initiative, um eine weltweite Versorgung mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus sicherzustellen./faa/DP/jha